Die Schweiz lässt die Opfer im Stich
Es braucht sofort eine grosszügige Lösung für die Opfer von Crans-Montana. So, wie das jetzt läuft, ist es unwürdig für unser Land.
Es hätte eine Art Befreiungsschlag werden sollen. 10’000 Franken sollte jede Opferfamilie der Brandkatastrophe von Crans-Montana erhalten. Mit den rund 1,5 Millionen Franken, die das den Walliser Steuerzahler maximal kostet, sollte der gewaltige Imageschaden behoben werden, den der Bergkanton seit Anfang Jahr erlitten hat.
Doch es scheint so, als genügte diese Discount-Lösung bei weitem nicht. Wie auch? Nur schon die Reisespesen in die Schweiz, der Hotelaufenthalt der Angehörigen und allenfalls die Beerdigungskosten fressen diesen Betrag sofort weg. Ganz zu schweigen von den Behandlungs- und Transportkosten für all die jungen Menschen, die jetzt und wohl noch für Monate auf den Intensivstationen der Spitäler in halb Europa liegen. Wenn man sich vorstellt, dass die nächsten Angehörigen in dieser schweren Zeit bei ihren Kindern sein wollen, wird sofort klar, dass 10’000 Franken nirgendwohin reichen. Mindestens die zehnfache Summe wäre wohl angemessen, und zwar als Pauschale, im Voraus, nicht erst hinterher nach viel bürokratischem Aufwand.
Dass das Ganze für die Angehörigen ein Hohn ist, zeigt vielleicht dieser Vergleich: Für die Ski-WM, die Crans-Montana nächstes Jahr durchführen will, ist die Gemeinde einen Verpflichtungskredit von 42 Millionen Franken eingegangen. An die Opfer gezahlt hat sie bis heute nichts. Jedenfalls wurde bisher nichts Derartiges bekannt. Dafür hörte man letzte Woche, dass die Gemeinde nicht nur die WM durchführen will, sondern 2038 auch noch die Skirennen der Olympischen Winterspiele. Einen schlechteren Zeitpunkt für solche Ankündigungen kann es kaum geben.
Das knausrige Verhalten ist umso unverständlicher, als völlig klar ist, dass es beim Brandschutz zu Versäumnissen gekommen ist. Nicht viel besser als im Wallis sieht es bisher auf Bundesebene aus. Auch da ging bisher nichts. Mit der Suche nach einem Ausweg, der nicht gratis sein wird, will man sich einen Monat Zeit lassen. Zum Vergleich hier: Als es um die Rettung der Credit Suisse ging, war der Bundesrat an einem einzigen Wochenende fähig, ein Hilfspaket von 257 Milliarden Franken zu schnüren.
Wie man es machen kann, das hat vor bald 30 Jahren die Swissair nach dem Absturz einer ihrer Maschinen bei Halifax gezeigt. Der Konzern, bei dem sonst vieles schief lief, hat innerhalb von drei Tagen pro Opfer 200’000 Franken locker gemacht. Und der damalige CEO Philippe Bruggisser gestand von Anfang an eine gewisse Mitschuld ein und erntete damit weltweit Anerkennung. Und dies, obwohl auch bei diesem Unglück viel menschliches Versagen im Spiel war. Die Swissair ging in vielen Fällen sogar so weit, dass sie die Summe den Opfern bar überbrachte, ohne jede bürokratische Abklärung.
Rechtlich ist der Swissair durch ihr entschlossenes Vorgehen kein Schaden entstanden, finanziell auf die lange Frist auch nicht, denn die Vorauszahlung konnte hinterher mit dem Schadenersatz verrechnet werden. Dass die nationale Fluggesellschaft dennoch unterging, hatte andere Gründe.
Wenn das Wallis, oder die Schweiz, das Vorgehen der Swissair kopieren würden, müssten sie rund 30 Millionen Franken Soforthilfe auf den Tisch legen. Eine Summe, die zwar hoch ist, im Verhältnis zu den Staatsausgaben allerdings nicht einmal im Promille-Bereich relevant wäre. Dies vor allem, wenn man bedenkt, dass die Nationalbank dank eines Rekordgewinns von rund 26 Milliarden Franken Bund und Kantonen voraussichtlich 4 Milliarden Franken ausschütten wird. Diese Ausschüttung wird die öffentlichen Kassen bei Bund und Kantonen in den grünen Bereich bringen – und Geld für einen Sonderfonds wäre somit vorhanden.
Bleibt zu hoffen, dass sich Bundespräsident Guy Parmelin nicht allzu lange Zeit nimmt, zu überlegen, wie genau das rechtliche Konstrukt aussehen soll, das eine grosszügige Regelung ermöglicht. Noch ist es Zeit, dass sich die Schweiz von ihrer grosszügigen Seite zeigen kann. Wenn das erst nach jahrelangen Prozessen geschieht, ist es zu spät.
Trump erntet die Früchte des Zorns
Wieder ein Toter in Minneapolis. Wenn Donald Trump nicht schnell die Eskalation zurückdreht, droht ihm ein Debakel an der Urne.
Am Mittwoch hat Donald Trump noch der ganzen Welt erklärt, was sie zu tun hat. Nun läuft ihm die Situation im Heimatland aus dem Ruder. Wieder gibt es einen Toten, diesmal einen Mann, der von den Einwanderungsbehörden erschossen wurde. Und wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich Trumps ständige Eskalationspolitik ist. Er, der sich als Dealmaker sieht, stachelt überall Streit an und verliert nun ganz offensichtlich langsam die Kontrolle über all die vielen Brandherde, die er gelegt hat.
Der Krieg um die Zölle, der Krieg gegen die Drogen, Venezolaner, den Iran, die Einwanderer, Spott über die Europäer und die kanadischen Nachbarn. Das alles will ein Mann siegreich beenden. Doch in einem halben Jahr sind Wahlen, und spätestens dann droht Trump an seinen Allmachtsfantasien zu scheitern, wenn er es nicht schafft, endlich Ruhe in seine Regierung zu bringen.
Dabei hätte er durchaus etwas vorzuweisen. Der Erfolg in Venezuela, wo es ihm gelang, nach jahrelangem Gezanke den Diktator ganz einfach herauszuholen und in New York vor Gericht zu stellen, hätte ihm Ansehen und Stimmen bringen können. Sein Angriff auf den Iran letzten Sommer schien wohldosiert und ebenfalls erfolgreich. Selbst die Einwanderungspolitik, die ihn an die Macht brachte, war zwar hart, aber sie hat ihren Zweck erfüllt. Letztendlich kann man eigentlich nichts dagegen haben, wenn die Schwarzarbeit energisch bekämpft wird. Barack Obama hat das auch gemacht, aus anderen Gründen. Und in der Schweiz verteidigen die Gewerkschaften ihre Baustellenkontrollen, die sich letztlich auch gegen ausländische Arbeiter richten, durch Dick und Dünn, selbst wenn deswegen die Verhandlungen mit Europa zu scheitern drohen.
Aber irgendwann muss auch Trump die Eskalation zurücknehmen, sonst droht aus dem Protest ein blutiger Aufstand zu werden, so wie das vor ein paar Jahren schon einmal der Fall war. Die Frage ist jedoch: Kann er das, oder gibt es in seinem Umfeld jemanden, auf den er hört? Bislang scheint es nicht so.
An der aussenpolitischen Front ist es dasselbe. Trump zettelt viel an, erzielt erste Erfolge, kann sie dann aber nicht wirklich ins Trockene bringen, weil er schon wieder ein neues Projekt hat. So etwa die Show mit dem Friedensrat. Gedacht ist sie für die Befriedung des Gazastreifens, Trump will sich mit ihr ein Denkmal auf Lebenszeit setzen – und wird wohl absehbar scheitern. Das Projekt, Gaza zu einem Badeort zu machen, das sein Schwiegersohn in Davos vorstellte, ist jedenfalls so lächerlich weit von der Realität weg, dass die meisten Medien gar nicht mehr gross darüber berichteten.
Mit seiner Unterstützung der Aufständischen im Iran scheint Trump ebenfalls gescheitert. Jedenfalls haben die Mullahs bisher ungestraft Tausende Demonstranten umgebracht, den Protest erstickt, und nichts ist passiert, obwohl Trump Hilfe versprochen hat. Ebenfalls nichts Positives ist bisher in der Ukraine passiert. Der Krieg, den Trump in ein paar Tagen beenden wollte, geht unvermindert weiter. Über tausend Tote und schwer verletzte russische Soldaten soll es da täglich geben, wie es in Davos sowohl Trump als auch Wolodymyr Selenskyj sagten. Ein Blutbad nannte Trump das, womit er recht hatte. Nun wird in diesem Konflikt wenigstens wieder verhandelt, aber noch schweigen die Waffen nicht.
All das wäre für die Welt und auch für die USA wichtig, genauso wie eine Beruhigung im Zollkrieg, den Trump nun gegenüber Kanada noch einmal verschärfen will, weil seine ungehorsamen Nachbarn mit China ein Abkommen schliessen wollen.
In Amerika selbst jedoch interessiert nur die Innenpolitik und damit im Moment der Konflikt mit den Einwanderungsbehörden, der aus dem Ruder läuft. Die Hoffnung, dass Trump da zur Vernunft kommt, ist gering, aber es gibt sie doch. Im Moment scheint Trumps Politik dermassen unpopulär, dass er im Herbst an den Urnen ein Debakel befürchten muss. Das, und nur das, könnte ihn vielleicht dazu bringen, zur Vernunft zu kommen.
