Trump erntet die Früchte des Zorns
Wieder ein Toter in Minneapolis. Wenn Donald Trump nicht schnell die Eskalation zurückdreht, droht ihm ein Debakel an der Urne.
Am Mittwoch hat Donald Trump noch der ganzen Welt erklärt, was sie zu tun hat. Nun läuft ihm die Situation im Heimatland aus dem Ruder. Wieder gibt es einen Toten, diesmal einen Mann, der von den Einwanderungsbehörden erschossen wurde. Und wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich Trumps ständige Eskalationspolitik ist. Er, der sich als Dealmaker sieht, stachelt überall Streit an und verliert nun ganz offensichtlich langsam die Kontrolle über all die vielen Brandherde, die er gelegt hat.
Der Krieg um die Zölle, der Krieg gegen die Drogen, Venezolaner, den Iran, die Einwanderer, Spott über die Europäer und die kanadischen Nachbarn. Das alles will ein Mann siegreich beenden. Doch in einem halben Jahr sind Wahlen, und spätestens dann droht Trump an seinen Allmachtsfantasien zu scheitern, wenn er es nicht schafft, endlich Ruhe in seine Regierung zu bringen.
Dabei hätte er durchaus etwas vorzuweisen. Der Erfolg in Venezuela, wo es ihm gelang, nach jahrelangem Gezanke den Diktator ganz einfach herauszuholen und in New York vor Gericht zu stellen, hätte ihm Ansehen und Stimmen bringen können. Sein Angriff auf den Iran letzten Sommer schien wohldosiert und ebenfalls erfolgreich. Selbst die Einwanderungspolitik, die ihn an die Macht brachte, war zwar hart, aber sie hat ihren Zweck erfüllt. Letztendlich kann man eigentlich nichts dagegen haben, wenn die Schwarzarbeit energisch bekämpft wird. Barack Obama hat das auch gemacht, aus anderen Gründen. Und in der Schweiz verteidigen die Gewerkschaften ihre Baustellenkontrollen, die sich letztlich auch gegen ausländische Arbeiter richten, durch Dick und Dünn, selbst wenn deswegen die Verhandlungen mit Europa zu scheitern drohen.
Aber irgendwann muss auch Trump die Eskalation zurücknehmen, sonst droht aus dem Protest ein blutiger Aufstand zu werden, so wie das vor ein paar Jahren schon einmal der Fall war. Die Frage ist jedoch: Kann er das, oder gibt es in seinem Umfeld jemanden, auf den er hört? Bislang scheint es nicht so.
An der aussenpolitischen Front ist es dasselbe. Trump zettelt viel an, erzielt erste Erfolge, kann sie dann aber nicht wirklich ins Trockene bringen, weil er schon wieder ein neues Projekt hat. So etwa die Show mit dem Friedensrat. Gedacht ist sie für die Befriedung des Gazastreifens, Trump will sich mit ihr ein Denkmal auf Lebenszeit setzen – und wird wohl absehbar scheitern. Das Projekt, Gaza zu einem Badeort zu machen, das sein Schwiegersohn in Davos vorstellte, ist jedenfalls so lächerlich weit von der Realität weg, dass die meisten Medien gar nicht mehr gross darüber berichteten.
Mit seiner Unterstützung der Aufständischen im Iran scheint Trump ebenfalls gescheitert. Jedenfalls haben die Mullahs bisher ungestraft Tausende Demonstranten umgebracht, den Protest erstickt, und nichts ist passiert, obwohl Trump Hilfe versprochen hat. Ebenfalls nichts Positives ist bisher in der Ukraine passiert. Der Krieg, den Trump in ein paar Tagen beenden wollte, geht unvermindert weiter. Über tausend Tote und schwer verletzte russische Soldaten soll es da täglich geben, wie es in Davos sowohl Trump als auch Wolodymyr Selenskyj sagten. Ein Blutbad nannte Trump das, womit er recht hatte. Nun wird in diesem Konflikt wenigstens wieder verhandelt, aber noch schweigen die Waffen nicht.
All das wäre für die Welt und auch für die USA wichtig, genauso wie eine Beruhigung im Zollkrieg, den Trump nun gegenüber Kanada noch einmal verschärfen will, weil seine ungehorsamen Nachbarn mit China ein Abkommen schliessen wollen.
In Amerika selbst jedoch interessiert nur die Innenpolitik und damit im Moment der Konflikt mit den Einwanderungsbehörden, der aus dem Ruder läuft. Die Hoffnung, dass Trump da zur Vernunft kommt, ist gering, aber es gibt sie doch. Im Moment scheint Trumps Politik dermassen unpopulär, dass er im Herbst an den Urnen ein Debakel befürchten muss. Das, und nur das, könnte ihn vielleicht dazu bringen, zur Vernunft zu kommen.
Wir sind nicht in einer Bananenrepublik
Die Meldung: Bei einem Verkehrsunfall am späten Montagabend (9.11.2015) in Wernetshausen, Gemeindegebiet Hinwil, wurde der Lenker leicht verletzt.
Wenn der Sohn von Bundesrat Maurer vor Gericht steht, muss die Öffentlichkeit genau
hinschauen können.
Es gibt wenig Gelegenheiten, bei denen die SVP nicht nach Strafverschärfung und Widerstand gegen die Kuscheljustiz ruft. Vor allem dann, wenn es um Ausländer geht, aber auch bei Jugendlichen. Da soll sofort der Lehrbetrieb informiert werden – worüber geurteilt wird, steht in den SVP-Parteizeitungen zu lesen. Insbesondere dann, wenn es um Gewalt und Wiederholungstäter geht. Im vorliegenden Fall ist plötzlich alles anders. Da geht es um den Sohn von Bundesrat Ueli Maurer. Da werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fall unter dem Deckel zu halten.
Wenn Maurers Anwalt Druck macht und unter dem Titel «Persönlichkeitsschutz» Täterschutz einfordert, ist es sein Job. Dass er mit Thomas Frey gleich auch noch den zuständigen Bezirksrichter (parteilos) einschaltet, geht schon ziemlich weit. Beunruhigend aber ist, dass der sich offenbar einspannen lassen will beim Bemühen, den Fall unter dem Deckel zu halten. Nachdem schon die Anklageschrift nicht wie üblich öffentlich ist, nachdem man mit dem Angeklagten einen Deal abgeschlossen hat und ein abgekürztes Verfahren führt, das normalerweise sowieso nur wenige Informationen über die Tat freigibt, soll nun also auch noch der Prozess geheim stattfinden. Das heisst ohne Zuschauer, ohne Journalisten, also ohne jede Öffentlichkeit, die kontrollieren könnte, ob hier wirklich fair und unabhängig geurteilt wird. So werden Verfahren normalerweise nur dann gehandhabt, wenn es um Minderjährige und um Opfer geht, die es zu schützen gilt. In diesem Fall ist es nicht so. Der Täter ist geständig, und es geht um Fahren im angetrunkenen Zustand, um ein Vermögensdelikt und um Drohung und Gewalt gegen Beamte.
Wenn man den bisherigen Verlauf des Verfahrens ansieht, sind Zweifel angebracht. Wenn einen der Anwalt direkt zum Richter durchreicht, damit der dem Journalisten auch noch wegen Persönlichkeitsschutz ins Gewissen redet, dann können einem Zweifel kommen, ob hier wirklich genügend Distanz herrscht oder ob sich nicht vielmehr die Frage nach der Befangenheit stellt. Zumal man sich kennt. Ueli Maurer stand auch schon vor den Schranken des Gerichts und wurde von Frey freigesprochen. Der heutige Fall ist anders, da geht es nicht um den Bundesrat, sondern um dessen Sohn. Aber wenn der Sohn eines Ministers vor Gericht muss, dann liegt ein besonderer Fall vor, denn in so einem Fall muss es möglich sein, dass die Öffentlichkeit genau beobachten kann, ob die Justiz wirklich unabhängig urteilt. Dazu braucht es Informationen darüber, was genau vorgefallen ist, genauso wie bei jedem anderen Fall. Was es sicher nicht braucht, ist Geheimjustiz, wir sind nicht in einer Bananenrepublik. (SonntagsZeitung)
